Ratssaal und Fraktionsräume
07.
06.25
Ratssaal und Fraktionsräume
Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hat nur wenige Punkte auf der Tagesordnung.
Zu Beginn können die Bürger Fragen stellen, die der Bürgermeister bzw. seine Verwaltungskollegen*innen beantworten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
Anschließend berichtet ein*e Verwaltungsmitarbeiter*in über die Abarbeitung der Beschlüsse der letzten Sitzung.
Weitere Tagesordnung:
| 3 | Top | Bestellung einer Schriftführerin |
| Beschreibung | Vorgeschlagen ist Frau Aylin Wefers. (Vorlage 599) | |
| CDU-Stimme | Dem stimmen wir gerne zu. | |
| 4 | Top | Ärztliche Versorgung in Nieukerk |
| Beschreibung | Dieser Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf, in Nieukerk ein Ärztehaus zu installieren. Dadurch soll die ärztliche Versorgung langfristig sichergestellt werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, entsprechende Grundstücke zu suchen. (Vorlage 605) |
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| CDU-Stimme | Grundsätzlich sehen wir das positiv. Bemerkenswert ist, dass die gemeinsame Bürgermeister-Kandidatin Iris Itgenshorst vor Kurzem dies als eines ihrer Tätigkeitsschwerpunkte für die Wahlperiode genannt und veröffentlicht hat. Und bemerkenswert ist, dass die praktizierenden Ärzte dazu nicht gefragt werden sollen. | |
| 5 | Top | Gebührenkalkulation Verlässliche Grundschule (VGS) für 2025/2026 |
| Beschreibung | Für diese Betreuungsform (8 bis 13 Uhr) in den beiden Grundschulen sind 44 Kinder angemeldet. Dieses Angebot durch die Gemeinde Kerken ist eine freiwillige, vom Land kaum unterstützte Leistung. Das planmäßige Defizit beträgt knapp 34 T€. In der Nachkalkulation für 2023/2024 wurde ein Defizit von knapp 32 T€ festgestellt. Für die kommenden Jahre wird das Konzept überprüft und ggfs. geändert. (Vorlage 607) |
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| CDU-Stimme | Wir werden zustimmen. | |
| 6 | Top | Gebührenkalkulation Offener Ganztag (OGS) für 2025/2026 |
| Beschreibung | Für diese vom Land NRW stark unterstützte Betreuungsform bis 15 oder 16 Uhr liegen 233 Anmeldungen vor. Die Gemeinde wird nur unwesentlich beteiligt, den Rest tragen die Eltern. Deren Beiträge sollen geringfügig erhöht werden. In der Nachkalkulation sind allerdings knapp 40 T€ zuzuschießen (allerdings für sehr viele Kinder). (Vorlage 608) |
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| CDU-Stimme | Auch dem werden wir zustimmen. | |
| 7 | Top | Satzung zu OGS-Gebühren |
| Beschreibung | In Konsequenz zu Pos. 6 ist die entsprechende Satzung zu beschließen. (Vorlage 609) | |
| CDU-Stimme | Auch dem stimmen wir zu. | |
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 11 | Top | Bestellung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr Kerken |
Die letzten beiden Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken. In diesem Ausschuss werden meistens nur Empfehlungen beschlossen, die im Gemeinderat zum endgültigen Beschluss führen