02.
07.25
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich ein umfangreiches und spannendes Programm gestellt.
Es gab für 2 Tagesordnungspunkte sehr viele Besucher. Sie hatten dazu auch div. Fragen.
| 4 | Top | Bestellung einer Schriftführerin für den Rat |
| Beschreibung | Vorgeschlagen seitens der Verwaltung wurde Aylin Wefers. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 598) | |
| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Bericht des Leiter der Feuerwehr Kerken |
| Beschreibung | Klaus van Loon berichtete sehr spannend, humoristisch und mit sehr erfreulichen Ergebnissen. Und zum Schluss gab er der Politik noch viele Aufgaben für die nächsten Jahre mit auf den Weg. Ein neuer Feuerwehrbedarfsplan ist in Arbeit. |
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| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Ausbau der Windenergie |
| Beschreibung | Eine Investorengruppe plante, im Bereich des Eyller Bruchs südlich der Heronger Straße 6 Windenergieanlagen zu errichten. Das bedarf einer individuellen Genehmigung durch den Gemeinderat. In der Ratssitzung am 26.03. war das abgelehnt worden. Als Kompromiss wurde 3 bestimmte Anlagen genehmigt. Doch die reichen den Investoren nicht, das Projekt ist damit rentabel. Nun beantragen sie 4 statt 3 Anlagen im Gebiet nahe der Wachtendonker Ortsgrenze. Der Bürgermeister schlägt Ablehnung vor. Es ergab sich eine intensive Diskussion. Seitens der Grünen wurde geheime Abstimmung beantragt und entsprechend durchgeführt. Für den Antrag der Investoren stimmten 9, dagegen 13 Ratsmitglieder. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gem. dem Bürgermeister ist noch der alte Beschluss, 3 Windkraftanlagen aufzubauen, bestandskräftig. (Vorlage 606) |
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| CDU-Stimme | Die CDU stimmte nicht einheitlich ab. Denn es gibt für beide Seiten gute Argumente. | |
| 7 | Top | Einführung eines Bürgerbussystems |
| Beschreibung | Dazu soll beschlossen werden, dass die Gemeinde eine Verlustübernahme-Erklärung abgibt. Diese Erklärung ist Voraussetzung für das weitere Verfahren. Sie ist aber gleichzeitig nicht zu begrenzen. Die CDU hatte damit ein Problem. Denn der Rat ist Wächter über die öffentlichen Finanzen. In einer ausführlichen Erklärung wurde seitens der CDU festgestellt, dass das Gutachten eher ein Schlechtachten ist. Denn es weist div. Problembereiche auf. Der Vorschlag der CDU, erst das „Gutachten“ zu überarbeiten, wurde abgelehnt. Anschließend wurde die Verwaltungsvorlage bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion (wir wollen das Verfahren nicht behindern) angenommen. (Vorlage 517) |
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| CDU-Stimme | Eindeutig liegt damit die Verantwortung für die gemeindlichen Finanzen in diesem Fall bei den anderen Ratsmitgliedern. Das Gutachten liegt bisher nicht vor, sondern nur eine entsprechende Präsentation. |
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| 8 | Top | BP Eyll 10, zwischen Heuweg und Eyller Straße (am Slousenweg) |
| Beschreibung | Die Aufstellung des BP war im März beschlossen worden, jetzt geht es an die Beteiligung von Behörden und Träger öffentlicher Belange. Vorher wurde das Projekt vorgestellt. Bei einer Enthaltung so angenommen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 580) |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Neukonzeptionierung VGS und OGS |
| Beschreibung | VGS ist die Verlässliche Grundschule von 8 bis 13 Uhr. Sie hat immer weniger Nachfrage und wird vom Land nicht gefördert. OGS ist der Offene Ganztag. Hier dauert die Betreuung von 8 bis 16 Uhr, ein Mittagessen wir gereicht, und die Hausaufgabenbetreuung ist gewährleistet. Das Land fördert diese Betreuungsform. Der Bürgermeister hatte vorgeschlagen, nur diese Form zu erhalten. Nach entsprechenden Diskussionen im Rat und ausführlichen Wünschen der Eltern wurde nun vorgeschlagen, die VGS zu erhalten. Im Ausschuss wird es intensive Diskussionen geben. Einstimmig wurde beschlossen, die Verwaltung mit einer Ausschreibung der VGS mit Abholzeiten 13 und 14 Uhr sowie verpflichtendem Essen auszuschreiben. (Vorlage 601) |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Gebührenkalkulation Offener Ganztag (OGS) für 2025/2026 |
| Beschreibung | Für diese vom Land NRW stark unterstützte Betreuungsform bis 15 oder 16 Uhr liegen 233 Anmeldungen vor. Die Gemeinde wird nur unwesentlich beteiligt, den Rest tragen die Eltern. Deren Beiträge sollen geringfügig erhöht werden. In der Nachkalkulation sind allerdings knapp 40 T€ zuzuschießen (allerdings für sehr viele Kinder). Bei vier Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 608) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Satzung zu OGS-Gebühren |
| Beschreibung | In Konsequenz zu Pos. 6 ist die entsprechende Satzung zu beschließen. Bei vier Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 609) |
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| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Gebührenkalkulation Verlässliche Grundschule (VGS) für 2025/2026 |
| Beschreibung | Für diese Betreuungsform (8 bis 13 Uhr) in den beiden Grundschulen sind 44 Kinder angemeldet. Dieses Angebot durch die Gemeinde Kerken ist eine freiwillige, vom Land kaum unterstützte Leistung. Das planmäßige Defizit beträgt knapp 34 T€. In der Nachkalkulation für 2023/2024 wurde ein Defizit von knapp 32 T€ festgestellt. Für die kommenden Jahre wird das Konzept überprüft und ggfs. geändert. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 607) |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Einführung der sog. Bezahlkarte, Anregung |
| Beschreibung | Die Bezahlkarte soll für Flüchtlinge eingeführt werden. Das ist noch nicht beschlossen. Mit der Bezahlkarte soll der Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge eingeschränkt werden. Eine Bürgerin regt an, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Der Bürgermeister schlägt vor, die Karte einzuführen, wie es nahezu alle Gemeinden des Kreisgebiets machen. Der Politik sind die Informationen zu wenig. Die Verwaltung wird mit der Einholung weiterer Informationen einstimmig beauftragt. (Vorlage 602) |
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| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Altes Feuerwehrgerätehaus Eyll |
| Beschreibung | Das neue Feuerwehrgerätehaus ist noch nicht in Bau. Die CDU möchte allerdings das alte haus, soweit der Betrieb ins neue Haus verlagert ist, nicht abreißen. Vielmehr soll der neue Rat (ab Nov. 2025) über die Verwendung beschließen. Außerdem soll ggfs. die Haltestelle an der Heronger Straße dorthin verlagert werden. Die Verwaltung soll zur entsprechende Klärung beauftragt werden. Einstimmig so angenommen. (Vorlage 593) |
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| CDU-Stimme | Unser Antrag Wie wir später erfahren haben, sind die Gewerke bisher noch nicht ausgeschrieben. Eigentlich sollte der Bau längst erledigt sein. |
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| 15 | Top | Ausstattung Haltestelle Buyx-Dyck |
| Beschreibung | Die Haltestelle hat keine Schutzhütte. Das möchte die CDU. Außerdem liegt sie weit vom Buyx-Dyck entfernt, so dass eine mögliche Umbenennung geprüft wird. Dazu soll die Verwaltung beauftragt werden. Einstimmig so angenommen. (Vorlage 594) |
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| CDU-Stimme | Unser Antrag. | |
| 16 | Top | Ärztliche Versorgung in Nieukerk |
| Beschreibung | Dieser Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf, in Nieukerk ein Ärztehaus zu installieren. Dadurch soll die ärztliche Versorgung langfristig sichergestellt werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, entsprechende Grundstücke zu suchen. Bei 2 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 605) |
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| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Immobilien- und Grundstückssuche für einen Jugendtreff in Aldekerk |
| Beschreibung | Die SPD hat diesen Wunsch. Und der gesamte Rat folgt dem. (Vorlage 610) | |
| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 22 | Top | Bestellung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr Kerken |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan
- RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule