12.
07.18
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt.
Zu Beginn konnten die Bürger Fragen stellen, die der Bürgermeister bzw. seine Verwaltungskollegen beantworteten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
Anschließend berichtete ein Verwaltungsmitarbeiter über die Abarbeitung der Beschlüsse der letzten Sitzung. Dem folgen Berichte der Ratskollegen, die an Sitzungen von Gremien oder sonstigen Organen teilgenommen haben.
Weitere Tagesordnung:
| 4 | Top | Frauenberatungsstelle Impuls – Vorstellung der Arbeit |
| Beschreibung | Frau Peters erstattete einen interessanten Bericht über die Bedeutung dieses Vereines. Sie bot Einblicke in die tägliche Arbeit, und beantwortet alle Fragen ausführlich. Danke. | |
| CDU-Stimme | Alle Achtung vor der Arbeit der Frauenberatungsstelle Impuls | |
| 5 | Top | Änderung LEP Dieser Top wurde wg. der vielen Besucher vorgezogen. |
| Beschreibung | Der Landesentwicklungsplan ist seit vielen Jahren in der Diskussion. Es wurden verschiedene Stellungnahmen abgegeben. An dieser Stelle geht es um die Abstandsflächen zu den Windenergieanlagen. Nach LEP sollen sie auf 1.500 m erhöht werden. Vorgeschlagen seitens der Verwaltung ist eine variable Entfernung, die von der Höhe der Anlage und der jeweiligen Emission abhängt. (Vorlage 471) In der letzten Sitzung des HFWA wurde kurzfristig ein Ergänzungsantrag gestellt. Dieser betrifft das Dauerwohnrecht im Wochenendhausgebiet Eyller See. Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | Wir werden dem zustimmen. | |
| 6 | Top | Jugendheim Aldekerk |
| Beschreibung | Die Gemeinde will möglicherweise das Jugendheim in Aldekerk kaufen. In der Vorlage gibt es einige Informationen. (Vorlage 462) Im SKS und HFWA wurde schon mehrheitlich beschlossen. Aufgrund eines Schreibens der BVK ergab sich eine intensive Diskussion. Der Bürgermeister wies nach, dass dort Inhalte wissentlich falsch dargestellt wurden. Und auch die CDU-Fraktion nahm kurz Stellung. Darin wurde u.a. bemängelt, dass in dem Brief von einem Migrationszentrum im Jugendheim geschrieben stand. Davon war bisher nicht die Rede, ist auch nicht vorgesehen. Außerdem hält sie den neuen Politikstil, Den Vortrag am gleichen Tag in der Tageszeitung zu veröffentlichen statt erst im Rat vorzutragen, für sehr fraglich. Ein weiterer Antrag eines Ratsmitgliedes, den Beschluss erst im Spätherbst zu fassen, kam nicht durch. Mit einer kleinen Änderung wurde die Vorlage des Bürgermeisters mehrheitlich angenommen. Der Kauf des Jugendheimes wird nun vorbereitet. |
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| CDU-Stimme | Wir sehen das sehr positiv für Kerken, Aldekerk. Allerdings ist die CDU-Fraktion erstaunt, dass die Diskussionen in den Fachausschüssen hier teilweise noch mal wiederholt werden sollten, die BVK ein Papier erst kurz vor der Sitzung eingereicht hatte. | |
| 7 | Top | Bezahlbarer Wohnraum, SPD-Antrag |
| Beschreibung | Bezahlbarer Wohnraum wird überall knapper. Das hat mit veränderten gesellschaftlichen Einstellungen und den Flüchtlingen, sicherlich auch mit vermehrten Studentenzahlen zu tun. Die Verwaltung sieht das positiv und will entsprechende Schritte einleiten. (Vorlage 461) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | Auch die CDU kann sich dem anschließen. Inwieweit das allerdings realisiert werden kann und ausreicht, bleibt abzuwarten. | |
| 8 | Top | Freizeitanlage Güterstraße, Neubau „Pumptrack“ |
| Beschreibung | An der Güterstraße sollte eigentlich eine Skateranlage errichtet werden. Ein dafür erforderliches Lärmgutachten hat allerdings ergeben, dass das unrealistisch ist. Alternativ wird nun ein „Pumptrack“ vorgeschlagen. (Vorlage 469) Einstimmig so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Diese Alternative sieht die CDU positiv. Es wird Zeit, dass auf der Güterstraße etwas passiert. | |
| 9 | Top | Abwasserbeseitigungskonzept 2019 – 2024 |
| Beschreibung | An dieser Stelle wird das Abwassersystem und sein Zustand beschrieben. Es wird festgelegt, welche Maßnahmen zum langfristigen Erhalt in den kommenden Jahren getroffen werden sollen. (Vorlage 467) Einstimmig so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Wir stimmen dem zu. | |
| 10 | Top | 35. Änd. FNP – St. Huberter Straße |
| Beschreibung | Seit einigen Jahren ist dieser Teil-FNP in der Beratung. Jetzt soll er abschließend beschlossen werden. Es geht im Wesentlichen um das Gebäude der VIA Stenden. (Vorlage 460) Einstimmig so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Ja. | |
| 11 | Top | BP Nieukerk 21 |
| Beschreibung | Ein Hauseigentümer an der Gelderner Straße möchte einen Anbau zu einem Wohnbereich umbauen. (Vorlage 464) Einstimmig so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Wir stimmen dafür, da das nur geringe Auswirkungen hat. | |
| 12 | Top | BP Nieukerk 6 |
| Beschreibung | Am Veenweg soll eine zu bebauende Fläche verschoben werden, so dass ein zusätzliches Haus (Doppelhaushälfte) entstehen kann. (Vorlage 466) Einstimmig so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Es steht nicht entgegen. | |
| 13 | Top | Wasserversorgungskonzept |
| Beschreibung | Kerken muss alle 6 Jahre in einem entsprechenden Konzept klarlegen, wie die Wasserversorgung sicher zu stellen ist. Das erfolgt an dieser Stelle und gibt viele Informationen über unsere Gemeinde. (Vorlage 473) Einstimmig so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Wir stimmen dem zu. | |
| 14 | Top | Änderung der Wasserversorgungssatzung |
| Beschreibung | Die bisherige Satzung entspricht nicht den Bestimmtheitsgrundsätzen, die die Rechtsprechung verlangt. Das wird an dieser Stelle angepasst. (Vorlage 474) Einstimmig so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Auch das sieht die CDU-Fraktion unproblematisch. | |
| 15 | Top | Einführung einer zusätzliche Fragestunde für Einwohner |
| Beschreibung | Die BVK hat beantragt, dass eine zusätzliche Fragestunde nach der Tagesordnung eingebaut wird. Die Verwaltung schlägt aus mehreren Gründen Ablehnung vor. Dazu gehört, dass entsprechende Beschlüsse schon gefasst sind, die Fragen möglicherweise zu spät kämen. Außerdem gibt es schon jetzt vielfältige Kontakte der Bürger zu den Ratsmitgliedern, so dass viele Problematiken besprochen sind. (Vorlage 458) Wie im HFWA mehrheitlich abgelehnt. |
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| CDU-Stimme | Die CDU sieht außerdem, dass bei sehr wichtigen, weitreichenden Problematiken auch bisher schon die Sitzungen zu Fragen unterbrochen wurden. Außerdem hält sie die unmittelbaren Bürgergespräche für wichtiger als ein Frage/Antwort-Punkt mit Bürgermeister und Verwaltung. Es wäre auch fragwürdig, politische Diskussionen mit einer Vielzahl von Bürgern in Ausschuss- und/oder Ratssitzungen zu verlagern. Diese Sitzungen würden dann stark ausgedehnt. Und Besichtigungen vor Ort, sachliche Information würden erschwert. Die Kerkener CDU-Ratsmitglieder sind einfach zu erreichen, sie wohnen in allen Ortsteilen, nahe den Bürgern. |
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| 16 | Top | Vorstellung vorläufiges Jahresergebnis 2017 |
| Beschreibung | Christof Müller aus dem gemeindlichen Finanzwesen konnte ein recht gutes vorläufiges Ergebnis verkünden. Statt 1,3 Mio. Minus ergingt sich vermutlich ein Plus von 573 T€. Das hat viele Gründe, die im Einzelnen erläutert wurden. Somit kann, wenn das Ergebnis nach Prüfung so bleibt, ein erheblicher Betrag in die Rücklage gesteckt werden. Auch die Liquidität ist immer noch sehr positiv. Hier wird sich durch die Baumaßnahmen an der Robert-Jungk-Gesamtschule (RJGS) einiges ändern. |
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| CDU-Stimme | Wir sind gespannt. | |
| 17 | Top | Ermächtigungsübertragung 2017 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr werden Beträge des Vorjahres in das laufende Jahr übertragen. (Vorlage 435) Wurde zur Kenntnis genommen. | |
| CDU-Stimme |
Bei den anschließenden Berichten der Verwaltung ist zu erwähnen, dass der Anbau der RJGS pünktlich fertig wird (und auch unter den geplanten Kosten bleibt).
Zu den Anfragen der Ratsmitglieder ist zu erwähnen, dass die CDU wieder mal nach dem von ihr vor langer Zeit geplanten Fahrradweg von Nieukerk nach Sevelen gefragt wurde.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan