30.
06.21
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich ein sehr umfangreiches Programm gestellt.
| 4 | Top | Festlegung der Auswahlkriterien für den Neuabschluss des Gaskonzessions-Vertrages |
| Beschreibung | Der Vertrag, der die Leitungsrechte in unseren Straßen und Plätzen für die Gasversorgung sowie die dafür zu zahlenden Entgelte regelt, ist neu auszuschreiben. An dieser Stelle werden die Entscheidungskriterien festgelegt. Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern, die nicht befangen sind, in Papierform zugesandt. Es gab zunächst einen Vortrag der beauftragten Kanzlei, hier durch Herrn Steinbeck. Anschließend wurde einstimmig zugestimmt. (Vorlage 127) |
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| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Erstattung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag und die Verlässliche Grundschule |
| Beschreibung | Coronabedingt fanden beide schulbegleitenden Angebote nur im Notbetrieb statt. Daher drängen viele Eltern auf Beitragsfreiheit. In längeren Verhandlungen hat das Land sich bereit erklärt, die erhobenen Beiträge für Februar ganz und für März bis Mai halb zu erstatten. Dem soll sich die Gemeinde anschließen, so dass von den Eltern nur Teilbeträge zu leisten sind. Der Rest wird erstattet. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 129) |
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| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Ausbau der jugendpädagogischen und kinderpsychologischen Betreuung in Kerkener Schulen |
| Beschreibung | Das wurde im SKS beraten. Die Rektoren sahen akut keinen besonderen Handlungsbedarf. Allerdings wurde die Verwaltung beauftragt, das intensiv zu beobachten und dem entsprechenden Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ zu folgen. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 113) | |
| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | CDU-Antrag: Entwicklung einer fahrradfreundlichen Gemeinde |
| Beschreibung | Die Verwaltung hat eine umfangreiche Vorlage erstellt. Im Ergebnis sollen die Kosten für die Erstellung eines mobilitätsfreundlichen Gesamtkonzeptes ermittelt werden. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 107) | |
| CDU-Stimme | Unser Antrag | |
| 8 | Top | Errichtung von Fahrradreparaturstationen |
| Beschreibung | In diesem Antrag sollen mindestens 2 nicht personell besetzte Anlagen aufgestellt werden. Die Verwaltung schlägt einen entsprechenden Prüfungsauftrag bzgl. Standorte und Kosten vor. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 110) | |
| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | eCarSharing für Aldekerk |
| Beschreibung | Es soll ein Angebot für die Errichtung des eCarSharing-Standortes Aldekerk eingeholt werden. In einer ausgiebigen Vorlage zeigt die Verwaltung grundsätzliche Daten und Fakten auf. Sie schlägt daraus vor, den Antrag abzulehnen. Das ist im Umweltausschuss auch mehrheitlich geschehen. Bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen so zugestimmt. (Vorlage 112) | |
| CDU-Stimme | Dieser Antrag zielt auf ein Angebot entsprechend Nieukerk ab. Dabei wird übersehen, dass in Nieukerk für 3 Tage ein Dienstfahrzeug für die Verwaltung ersetzt wird. Und in Aldekerk wäre es ein rein privatwirtschaftliches Unterfangen. | |
| 10 | Top | Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern und E-Lastenrädern |
| Beschreibung | Dieser Antrag zielt auf eine finanzielle Förderung durch die Gemeinde ab. Die Verwaltung schlägt vor, das Thema als Teil des zu erstellenden Klimaschutzkonzeptes zu definieren. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 115) | |
| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Einführung von Baumgutscheinen |
| Beschreibung | Ziel dieses Antrages ist die vermehrte Aufstellung von Bäumen auf privaten Flächen. Auch hier möchte die Verwaltung eine Vertagung ins Klimaschutzkonzept. Allerdings soll nach Vorbesprechung im Umweltausschuss bereits ein Konzept erarbeitet werden und für 2022 entsprechende Haushaltsmittel bereit gestellt werden. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 116) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Entsiegelung von Flächen und Verringerung von Neuversiegelungen |
| Beschreibung | Dieser Antrag zielt darauf, möglichst wenige Flächen durch Pflasterungen u.ä. zu versiegen. Das dürften wohl alle Fraktionen auch so sehen. Aber dahinter stehen rechtliche Fragen sowie die Möglichkeit der Förderung mit finanziellen Auswirkungen. Deshalb möchte die Verwaltung das Thema als strategisches Handlungsfeld ins Klimaschutzkonzept integrieren. Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 117) | |
| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | CDU-Antrag: Dachbegrünung |
| Beschreibung | Es gibt viele Dächer, die für eine Begründung grundsätzlich in Frage kommen, s. Gründachkataster. Die Begründung und Pflege ist heute auch privat gut möglich. Auch dieses Thema will die Verwaltung als strategisches Handlungsfeld des Klimaschutzkonzeptes sehen. Bei 4 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 118) | |
| CDU-Stimme | Unser Antrag | |
| 14 | Top | BP Nk 11 – Krefelder Straße/Elisabethstraße |
| Beschreibung | Ein Eigentümer beantragt, die bebaubare Fläche seine Grundstückes zu ändern. Außerdem soll unter Umständen ein weiteres Geschoss genehmigt werden. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 121) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | BP Al 15 – Ackermansfeld |
| Beschreibung | Auch hier beantragt ein Eigentümer die Änderung der bebaubaren Fläche sowie Streichung von Vorgartenfläche. Bei 3 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 124) | |
| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | BP Al 1a – Gartenstraße/Wachtendonker Straße |
| Beschreibung | Ein Eigentümer möchte einen Carport errichten. Bei 3 Gegenstimmen so beschlossen. Es gibt einen Auftrag für die Verwaltung, den Zustand des Weges zu begutachten. (Vorlage 125) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | BP Al 17 – Gartenstraße |
| Beschreibung | Die überbaubare Fläche des Grundstückes mit dem Jugendheim soll zwecks Veräußerung erweitert werden. Außerdem soll die Zwecksetzung verändert werden. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 98) s. auch TOP 18 |
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| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | BP Al 17 – Gartenstraße |
| Beschreibung | Es handelt sich immer noch um die 1. vereinfachte Änderung. Das Jugendheim soll nach der Vorlage in ein Gebäude mit Tagespflegeeinrichtung und Service-Wohnungen umgewandelt werden. In der Vorlage ist das Konzept erläutert. Bei 3 Enthaltungen so beshclossen. (Vorlage 128) |
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| CDU-Stimme | Wir warten die Beratung des BuP ab. | |
| 19 | Top | Einführung einer „HappyCity-App“ zur Unterstützung für hybrides Handeln |
| Beschreibung | Über diese App sollen Aktionen der Händler und Gastonomen, die mitmachen, Kunden anlocken. Das ist einem Stadtgutschein vergleichbar. Die Nieukerker Gewerbetreibenden haben das gewünscht. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 123) | |
| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen aus 2020 in 2021 |
| Beschreibung | Dieser Beschluss ist jährlich zu fassen und betrifft die Finanzen der Gemeinde. (Vorlage 120) | |
| CDU-Stimme | ||
| 21 | Top | Mitgliedschaft in der KoPart eG |
| Beschreibung | Die KoPart ist eine Einkaufsgenossenschaft für kommunale Unternehmen. Akut besteht hier die Möglichkeit digitale Endgeräte, die sonst kaum zu beschaffen sind, zu erhalten. Das betrifft besonders die Digital-Ausstattung der Schulen. Neben dem Beitritt ist ein Vertreter für die Generalversammlung aus den Ratsmitgliedern zu wählen. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 126) |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 26 | Top | Verhinderungsvertreter des Bürgermeisters |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan
- RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule