Ratssaal und Fraktionsräume
30.
11.22
Ratssaal und Fraktionsräume
Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hatte sich wie jedes Jahr zum Jahresende ein umfangreiches Programm gestellt.
| 3 | Top | Bericht des Geschäftsführers der Gasgesellschaft |
| Beschreibung | Durch diesen BVK-Antrag wurde die Situation und Planung der Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk dargestellt. Fragen wurden beantwortet. | |
| CDU-Stimme | ||
| 4 | Top | Ärzteversorgung in Kerken |
| Beschreibung | Bei diesem SPD-Antrag, der voraussetzt, dass die bisherige Planung „Am Apothekergarten“ nicht realisiert wird, soll die Verwaltung beauftragt werden, alternative Grundstücke zu suchen und ggfs. entsprechende Absprachen zu treffen. Die Verwaltung stellt in der Vorlage klar, dass die bisherige Planung weiter besteht und entsprechende Gespräche geführt werden. Trotzdem soll der Beschluss gefasst werden, die Verwaltung entsprechend zu beauftragen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 316) |
|
| CDU-Stimme | Wir meinen, dass die bisherige Planung „Am Apothekergarten“ eine sehr gute Lösung wäre. | |
| 5 | Top | Regionaler Strommarkt für Kerken |
| Beschreibung | In diesem CDU-Antrag soll das Konzept „Regionaler Strommarkt“ realisiert werden. Nach einem Fachvortrag in der letzten Woche geht es darum, dass die Kerkener Stromlieferung beauftragen können, die von den örtlichen alternativen Energielieferanten (Windkraft, Photovoltaik, Biogas) geliefert wird. Nach der Vorlage soll die Verwaltung dies prüfen und einen entsprechenden Vorschlag machen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 318) |
|
| CDU-Stimme | Unser Antrag. | |
| 6 | Top | Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung |
| Beschreibung | Diese Verordnung regelt viele Teilbereiche, die im Leben meistens selbstverständlich sind. Am 30.11.2020 ist die alte Verordnung ausgelaufen und muss nach einer Mustersatzung neu beschlossen werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 274) | |
| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Sondersatzung Erschließungsbeiträge Ausbau Stichweg „Am Weinberg“ |
| Beschreibung | Die sogenannte KAG-Satzung soll für die o.a. Straße einmalig geändert werden. Hintergrund ist, dass die entsprechende Stichstraße im Wesentlichen von der Gemeinde genutzt wird. Dort wurden durch die Gemeinde Häuser gebaut, die zz. der Aufnahme von Flüchtlingen dient. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 304) | |
| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, Anpassung der Beitragssatzung |
| Beschreibung | Die bestehende Satzung nennt Beiträge, die seitens der Eigentümer zu zahlen sind, wenn die entsprechende Straße saniert wird. Die Beiträge werden in Prozent der Gesamtkosten benannt und belasten die Anwohner erheblich. In 2017 wurde seitens der Verwaltung die Anhebung der Prozentsätze gem. Vereinbarung vieler Gemeinden vorgeschlagen und durch den Rat abgelehnt. Vertagt auf den Rat, da unterschiedliche Zahlen gefunden wurden. (Vorlage 308) |
|
| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Neufassung Benutzungs- und Gebührensatzung Übergangsheime und Gemeinschaftsunterkünfte |
| Beschreibung | Durch diese Satzung werden bis jetzt Mietforderungen an die untergebrachten Personen gestellt. Nach einer alten Information kommt das allerdings nur selten zum Tragen, dient aber der Abrechnung mit dem Land. Jetzt soll die Zahlung von Heizkosten und Haushaltsstrom pauschal verlangt werden können. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 319) |
|
| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Gebührenkalkulation Abfallbeseitigung für 2023 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr werden die Abfallgebühren für das kommende Jahr festgelegt. Bei der Kalkulation kam heraus, dass die Gebühren weitgehend sinken. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 305) |
|
| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Änderung Abfallgebührensatzung |
| Beschreibung | In Folge von Pos. 10 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 306) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für 2023 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr werden die Abwassergebühren für das kommende Jahr festgelegt. Bei der Kalkulation kam heraus, dass die Gebühren teils steigen, teils sinken. Für die meisten Eigentümer und Mieter wird die Gebühr steigen, was an der Behandlung des Wassers liegt (Kläranlagen). Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 309) |
|
| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Neukalkulation Einheitssätze für Grundstücksanschlussleitungen an die öffentliche Abwasserbeseitigung |
| Beschreibung | Werden Häuser an die öffentliche Abwasserleitung angeschlossen, sind die Eigentümer an den Kosten zu beteiligen. Das erfolgt meistens in Form von Pauschalbeträgen. Diese wurde zuletzt 2006 angepasst. Daher wird jetzt vorgeschlagen, die Sätze entsprechend der Kalkulation zu erhöhen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 311) |
|
| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Abwassergebührensatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz zu Pos. 12 und 13 ist die entsprechende Satzung anzupassen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 310) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Gebührenkalkulation Friedhöfe für 2023 |
| Beschreibung | Hier geht es um die Bestattungskosten. Diese werden im weiten Umfang steigen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 314) | |
| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Friedhofsgebührensatzung |
| Beschreibung | In Folge von Pos. 15 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 315) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Satzung über Realsteuersätze |
| Beschreibung | Unter Realsteuersätzen versteht man die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Das Land legt dafür fiktive Hebesätze fest. Bleibt die Gemeinde darunter, verliert sie entsprechende Einnahmen, und die Umlagen des Landes werden gesenkt. Kerken schließt sich bisher teilweise den Landessätzen an. – Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke. Diese wurde vor vielen Jahren in Kerken deutlich erhöht, um die Sanierung der Wirtschaftswege voran zu treiben. Das ist gut gelungen. Obwohl das Land jetzt eine Erhöhung vorschlägt, möchte die Verwaltung den bisherigen Satz von 274 % beibehalten. – Grundsteuer B für andere Grundstücke soll von 479 auf 493 erhöht werden. – Die Gewerbesteuer soll von 411 (seit 2013) auf 416 % erhöht werden. Das eigentliche Problem wurde durch den Kämmerer Christoph Müller dargestellt. Danach wird der Haushaltsentwurf, der am 14.12. vorgestellt wird, recht negative Zahlen ausweisen. Daher sind deutliche Sparmaßnahmen zu erwarten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 317) |
|
| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Dringlichkeitsentscheid zur Energiemangellage, Bereitstellung entsprechender Mittel |
| Beschreibung | Die Verwaltung legt klar, dass für den Brand- und Katastrophenfall für die Feuerwehrgerätehäuser Stromaggregate angeschafft werden. Finanzbedarf 44.000 €. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 322) | |
| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
Die letzten beiden Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen: