15.
03.25
Der Kerkener Gemeinderat hat sich wie meistens ein umfangreiches Programm gestellt.
Zu Beginn können die Bürger Fragen stellen, die der Bürgermeister bzw. seine Verwaltungskolleg*innen beantworten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
Anschließend berichtet ein*e Verwaltungsmitarbeiter*in über die Abarbeitung der Beschlüsse der letzten Sitzung. Dem folgen Berichte der Ratskolleg*innen, die an Sitzungen von Gremien oder sonstigen Organen teilgenommen haben.
Weitere Tagesordnung:
| 4 | Top | Vorstellung des neuen 1. Vorsitzenden des Werberinges |
| Beschreibung | ||
| CDU-Stimme | Wir sind gespannt, auch darüber, was sich im Werbering tut. | |
| 5 | Top | Überblick über die LEADER-Förderung und Vorstellung aktueller Projekte |
| Beschreibung | ||
| CDU-Stimme | Auch hierauf freuen wir uns. | |
| 6 | Top | Erweiterung der Bestattungsmöglichkeiten |
| Beschreibung | Vor längerer Zeit war beschlossen worden, Untersuchungen zu Begräbniskultur für die Umgestaltung des Friedhofes in Nieukerk zu starten. Im BuP wurden viele Möglichkeiten vorgestellt. Das war ein sehr interessanter Vortrag. An dieser Stelle soll nun das weitere Vorgehen beschlossen werden. (Vorlage 226) |
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| CDU-Stimme | Wir freuen uns auf die Entwicklung. | |
| 7 | Top | Umgestaltung Kirchenumfeld Aldekerk |
| Beschreibung | Das Kirchenumfeld soll im Rahmen des IHK überarbeitet werden. Die Planung war vor einiger Zeit vorgestellt werden, fand aber nur begrenzte Zustimmung. Erst sollten div. Fragen beantwortet werden. Diese Informationen liegen jetzt vor. Im BuP wurde ein Vorschlag gemacht, der bei Gesamtkosten von 650 T€ ausläuft. Das kam gut an. An dieser Stelle soll nun das weitere Vorgehen beschlossen werden. (Vorlage 257) |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Ausbau Windenergie |
| Beschreibung | Eine Gruppe Investoren möchte gerne im Bruchgebiet südöstlich der Heronger Straße 6 Windkraftanlagen bis zu 263 m Höhe errichten. Die Verwaltung sieht das aus bestimmten Gründen kritisch. Schwerpunkt ist, dass bei früheren Beratungen das Bruchgebiet insgesamt als Erholungsgebiet von entsprechenden Planungen ausgenommen worden war. Andererseits wird alternative Energie in großem Maß gebaucht, und Kerken kann das bieten. Außerdem spülen die Anlagen Geld in die Gemeindekassen, ggfs. in die Vereine und durch Beteiligung auch zu einigen Bürgern. (Vorlage 551) |
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| CDU-Stimme | Wir werden differenziert abstimmen. | |
| 9 | Top | BP Eyll 10- zwischen Heuweg und Eyller Straße |
| Beschreibung | Ein Investor möchte die Hofanlage zwischen Eyller Straße, Slousenweg und Heuweg zu Wohnanlagen umgestalten und braucht dazu eine entsprechende Änderung des BP. (Vorlage 580) |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen zu. | |
| 10 | Top | Prüfung alternativer Schulformen |
| Beschreibung | Mit diesem BVK-Antrag werden zusätzliche mögliche Schulformen für die auslaufende Gesamtschule geprüft werden. Es ist ein neuer Schulentwicklungsplan in Auftrag gegeben worden. Dadurch hat sich der BVK-Antrag erledigt. (Vorlage 581) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Prüfung neuer Konzepte für OGS und VGS |
| Beschreibung | Unser Antrag: In der letzten SKS-Sitzung sowie im Rat wurde das bereits erwähnt. Leider ist das nicht protokolliert, so dass wir den Ansatz als Antrag gestellt haben. Die Verwaltung soll entsprechend beauftragt werden. (Vorlage 575) |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen natürlich zu. | |
| 12 | Top | Bürgerinformation zu Grund- und Hochwasser |
| Beschreibung | BVK beantragt, dass es eine entsprechende Bürgerversammlung sowie Informationen im Internet geben. Die Verwaltung hält die von vielen Stellen bereitgestellten Informationen für ausrechend und will entsprechende Links in die Internetseite einbinden. (Vorlage 573) |
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| CDU-Stimme | Genau dem stimmen wir zu. Kerken ist nicht Hochwasser gefährdet, und der Grundwasserstand bereitet insbesondere in den tiefergelegenen Gebieten Sorgen. | |
| 13 | Top | Richtlinie zur Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen. |
| Beschreibung | Die Förderung besteht seit 2 Jahren. Sie wird dem Bedarf und der erhöhten Anforderung angepasst. Für Stecker-Solaranlagen stehen 2025 15.000 €, für Dachflächen und Fassadenbegrünungen 20.000 € zur Verfügung. (Vorlage 574) |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen zu. | |
| 14 | Top | Gebührenkalkulation Übergangsheime |
| Beschreibung | Um für Flüchtlinge und Obdachlose, die in gemeindlichen Sammelunterkünften leben, eine Berechnung der Wohnkosten zu ermitteln, erfolgt diese Kalkulation. Allerdings zahlen nur wenige der Betroffenen den Betrag von 280 €, dieser wird vom „Sozialamt“ übernommen. (Vorlage 583) |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen zu. | |
| 15 | Top | Änderung der Satzung zu den Kosten der Übergangsheime |
| Beschreibung | In Folge zu Top 14 wird eine Satzung beschlossen. (Vorlage 584) |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen zu. | |
| 16 | Top | Wärmeversorgung Aldekerk Süd |
| Beschreibung | Mit diesem Antrag der SPD werden verschiedene Fragen gestellt. Es wird zuständigkeitshalber in den BuP verwiesen. (Vorlage 585) | |
| CDU-Stimme | Wir stimmen zu. | |
| 17 | Top | Hundespielplatz |
| Beschreibung | Mit diesem unseren Antrag wollen wir auf Wunsch der Bürger in Aldekerk und Nieukerk einen entsprechenden Platz anlegen lassen. Es wird zuständigkeitshalber in den BuP verwiesen. (Vorlage 586) |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen zu. | |
| 18 | Top | Altes Feuerwehrgerätehaus Eyll |
| Beschreibung | Mit diesem unseren Antrag wollen wir erreichen, dass das alte Haus nach Fertigstellung der neuen Wache nicht abgerissen wird. Es soll erst später über die Verwendung beschlossen werden. Es wird zuständigkeitshalber in den BuP verwiesen. (Vorlage 587) |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen zu. | |
| 19 | Top | Ausstattung Haltestelle Buyxdyck |
| Beschreibung | Mit diesem unseren Antrag wollen wir die Bushaltestelle Buyxdyck ausgewertet wird. Außerdem soll eine Auflistung aller nicht gut ausgestatteter Bushaltestellen erstellt werden. Es wird zuständigkeitshalber in den BuP verwiesen. (Vorlage 588) |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen zu. | |
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 24 | Top | Kauf von Geschäftsanteilen der Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk |
Die letzten beide Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan
- RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule